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Bayerisches CETA Volksbegehren vor Gericht



Kein grünes Licht für CETA-Volksbegehren: Wir ziehen vor Gericht!

Das Umweltinstitut München schreibt uns heute:

LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE DES UMWELTINSTITUTS,

nach sechswöchiger Prüfung wurde heute über unser Volksbegehren gegen CETA entschieden. Das Ergebnis überrascht uns nicht sonderlich: DAS INNENMINISTERIUM WEIGERT SICH, DEM ANTRAG GRÜNES LICHT ZU GEBEN. DOCH ENTSCHIEDEN IST DAMIT NOCH LANGE NICHTS!

Denn jetzt ist der Bayerische Verfassungsgerichtshof gefragt: Das Gericht kann den Weg für das Volksbegehren doch noch freimachen.

IST DAS VERFAHREN ZU GEWINNEN?

CETA ist zwar unterschrieben, aber noch längst nicht ratifiziert. Das Volksbegehren ist ein wichtiger Baustein unserer Kampagne, mit der wir CETA im Ratifizierungsprozess zu Fall bringen wollen. Denn mit dem Volksbegehren können wir die bayerische Landesregierung verpflichten, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Mehr als 85.000 Unterschriften haben wir dafür im Sommer innerhalb kürzester Zeit gesammelt – ein Riesenerfolg, denn nur 25.000 wären für einen erfolgreichen Antrag nötig gewesen.

Wir werden das Volksbegehren nicht so einfach aufgeben, denn wir sind überzeugt davon, dass die Bevölkerung ein Recht darauf haben sollte, über so tiefgreifende Verträge wie CETA mitzuentscheiden. Gleich durch zwei juristische Gutachten von renommierten Juristen haben wir im Vorfeld der Unterschriftensammlung prüfen lassen, ob ein Volksbegehren gegen CETA auch rechtlich zulässig ist. Beide haben das bestätigt.

WIR SIND DAHER SICHER, VOR DEM VERFASSUNGSGERICHT GUTE CHANCEN ZU HABEN.

Allerdings betreten wir mit einem Volksbegehren gegen ein internationales Abkommen auch juristisches Neuland. Um das Gericht von der Zulässigkeit zu überzeugen, wollen wir uns im Verfahren durch angesehene Verfassungsrechtler vertreten lassen, die ausgewiesene Experten sind.

AUF IHREN BEITRAG KOMMT ES AN!

Bitte unterstützten Sie uns im Kampf gegen CETA, in dem Sie jetzt für das Verfahren spenden oder Fördermitglied werden.

UMWELTINSTITUT MÜNCHEN E.V. · Landwehrstraße 64a · 80336 München http://www.umweltinstitut.org/home.html und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5815-20161123-bayerisches-ceta-volksbegehren-vor-gericht.htm

#ACTA, #TTIP, #IPRED, #CETA, #Urheberrecht, #Umweltinstitut-Muenchen, #Gericht, #Klage, #Verbraucherdatenschutz, #Grundrechte, #Menschenrechte, #Zensur, #Informationsfreiheit, #Meinungsmonopol, #Meinungsfreiheit, #Pressefreiheit, #Internetsperren, #Netzneutralitaet, #OpenSource
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skanda42 před 3 let
Obrázek/fotografie

Bayerisches CETA Volksbegehren vor Gericht



Kein grünes Licht für CETA-Volksbegehren: Wir ziehen vor Gericht!

Das Umweltinstitut München schreibt uns heute:

LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE DES UMWELTINSTITUTS,

nach sechswöchiger Prüfung wurde heute über unser Volksbegehren gegen CETA entschieden. Das Ergebnis überrascht uns nicht sonderlich: DAS INNENMINISTERIUM WEIGERT SICH, DEM ANTRAG GRÜNES LICHT ZU GEBEN. DOCH ENTSCHIEDEN IST DAMIT NOCH LANGE NICHTS!

Denn jetzt ist der Bayerische Verfassungsgerichtshof gefragt: Das Gericht kann den Weg für das Volksbegehren doch noch freimachen.

IST DAS VERFAHREN ZU GEWINNEN?

CETA ist zwar unterschrieben, aber noch längst nicht ratifiziert. Das Volksbegehren ist ein wichtiger Baustein unserer Kampagne, mit der wir CETA im Ratifizierungsprozess zu Fall bringen wollen. Denn mit dem Volksbegehren können wir die bayerische Landesregierung verpflichten, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Mehr als 85.000 Unterschriften haben wir dafür im Sommer innerhalb kürzester Zeit gesammelt – ein Riesenerfolg, denn nur 25.000 wären für einen erfolgreichen Antrag nötig gewesen.

Wir werden das Volksbegehren nicht so einfach aufgeben, denn wir sind überzeugt davon, dass die Bevölkerung ein Recht darauf haben sollte, über so tiefgreifende Verträge wie CETA mitzuentscheiden. Gleich durch zwei juristische Gutachten von renommierten Juristen haben wir im Vorfeld der Unterschriftensammlung prüfen lassen, ob ein Volksbegehren gegen CETA auch rechtlich zulässig ist. Beide haben das bestätigt.

WIR SIND DAHER SICHER, VOR DEM VERFASSUNGSGERICHT GUTE CHANCEN ZU HABEN.

Allerdings betreten wir mit einem Volksbegehren gegen ein internationales Abkommen auch juristisches Neuland. Um das Gericht von der Zulässigkeit zu überzeugen, wollen wir uns im Verfahren durch angesehene Verfassungsrechtler vertreten lassen, die ausgewiesene Experten sind.

AUF IHREN BEITRAG KOMMT ES AN!

Bitte unterstützten Sie uns im Kampf gegen CETA, in dem Sie jetzt für das Verfahren spenden oder Fördermitglied werden.

UMWELTINSTITUT MÜNCHEN E.V. · Landwehrstraße 64a · 80336 München http://www.umweltinstitut.org/home.html und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5815-20161123-bayerisches-ceta-volksbegehren-vor-gericht.htm

#ACTA, #TTIP, #IPRED, #CETA, #Urheberrecht, #Umweltinstitut-Muenchen, #Gericht, #Klage, #Verbraucherdatenschutz, #Grundrechte, #Menschenrechte, #Zensur, #Informationsfreiheit, #Meinungsmonopol, #Meinungsfreiheit, #Pressefreiheit, #Internetsperren, #Netzneutralitaet, #OpenSource
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